Der Vertrag von Lissabon – mehr Demokratie für die EU?

Ich war immer ein glühender Verfechter eines geeinten Europas. Separatistisches Kirchturmdenken ist mir ein Gräuel und mit Patriotismus, Nationalismus und dergleichen kann ich seit meiner Pubertät nichts mehr anfangen. Wer die Meinung vertritt, erst kommt Tirol, dann Wien, erst kommt der Bezirk, dann das Land, der kann irgendwann auch sagen: Erst komme ich, dann die anderen. Nationalismus ist Egoismus auf Staatsebene. Für mich galt immer die Devise: Nur gemeinsam sind wir stark, nur ein Miteinander hilft auch in Zukunft, Kriege zu vermeiden und das Wohl unserer Kinder zu sichern.

Ende Mai 1983 saß ich mit meinem Vater in Prag im "U Fleků", dem berühmten Bierlokal in der Nähe des Karlsplatzes. Es war noch vor dem Zusammenbruch des stalinistisch geprägten Kommunismus, der Europa für Jahrzehnte geteilt hatte. Wir saßen mit zwei tschechischen Jugendlichen an einem Tisch, einem Mädchen und einem Jungen, die damals in etwa so alt waren wie ich, also um die 19 Jahre. Da mein Vater ein wenig Tschechisch sprach, konnten wir uns recht nett unterhalten. Zu meiner großen Freude stellte ich fest, dass sich tschechische Jugendliche trotz ideologischer Indoktrination um nichts von ihren westeuropäischen Altersgenossen unterschieden. Genau wie wir wünschten sie sich sehnlichst den Frieden unter den Völkern. Sie wünschten sich, dass Amerika aufhören würde, ihr Land mit Pershing-II-Raketen und Cruise-Missiles vor ihrer Haustüre zu bedrohen. Sie wünschten sich, West-Musik zu hören und endlich einmal das Mittelmeer sehen zu können ...

Nun, der Nato-Doppelbeschluss ist schon lange Geschichte, Udo Lindenbergs "Sonderzug" längst in Pankow angekommen und tschechische Badegäste in Bibione sind auch keine Seltenheit mehr. Die Deutschen feierten Silvester unter dem Brandenburger Tor und die Welt lernte zu begreifen, dass Europa erst am Ural aufhört und nicht an der Berliner Mauer. So wie vor den beiden Weltkriegen, als österreichische Adelsfamilien zur Sommerfrische nach Opatija fuhren und deutsche Fürsten in St. Petersburg mit dem Zaren dinierten, so können wir heute ohne Visum und andere lästige Einreiseformalitäten mal schnell von Eisenstadt nach Sopron fahren, um dort ein leckeres Gulyás zu essen. Es wuchs zusammen, was zusammen gehört, und viele freundeten sich sogar damit an, den europäischen Gedanken den Bosporus überqueren zu lassen und auch das türkische Volk in unsere Gemeinschaft aufzunehmen.

Warum also sollte sich diese neue Gemeinschaft, die Europäische Union, nicht auch eine gemeinsame Verfassung geben? Warum sollte Europa nicht ein einheitlicher, unabhängiger Staat werden mit einer gemeinsamen Außen- und Innenpolitik und einer gemeinsamen militärischen Verteidigungsstrategie? Es bestand also kein Grund zur Beunruhigung, als die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer am 29. Oktober 2004 in Rom den "Europäischen Verfassungsvertrag" unterzeichneten.

Merkwürdigerweise ist der Inhalt dieses bedeutenden Vertragswerkes weder in der österreichischen Bevölkerung allgemein bekannt noch in irgendeinem anderen europäischen Land, obwohl der Vertrag ganz erhebliche Auswirkungen auf die einzelnen Mitgliedsstaaten hätte. Aber auch die Rechte jedes einzelnen Bürgers würden zum Teil massiv beschnitten.

Mit dem Inkrafttreten des Verfassungsvertrages gäbe jedes EU-Land seine nationalstaatliche Souveränität weitgehend auf. In Artikel I-6 des Verfassungstextes hieß es: "Die Verfassung und das von den Organen der Union (...) gesetzte Recht haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedsstaaten." Damit gilt die neue EU-Verfassung mehr als die österreichische Bundesverfassung und auch die "immerwährende Neutralität" Österreichs wäre endgültig Geschichte. Univ.-Prof. Dr. Michael Geistlinger vom Institut für Völkerrecht und Internationale Organisationen an der Universität Salzburg meint dazu: "Mit dem Inkrafttreten des Verfassungsvertrages ist Österreich nicht mehr zuständig, immerwährend neutral zu sein oder neutral sein zu wollen." Nach seiner Auffassung und nach Auffassung einer ganzen Reihe namhafter Juristen kommt dies einer Gesamtänderung der Bundesverfassung gleich. Eine solche Änderung ist nach den österreichischen Verfassungsprinzipien jedoch nur aufgrund einer Volksabstimmung möglich. Statt dessen hat der Nationalrat am 11. Mai 2005 nahezu einstimmig die EU-Verfassung ratifiziert – ohne das Volk zu befragen.

Demokratischer verhielten sich da die Franzosen, die Niederländer und die Spanier, sie hielten entsprechende Referenden ab. Und siehe da: Die französische und die niederländische Bevölkerung sprach sich eindeutig gegen eine derartige EU-Verfassung aus, sodass das Vertragswerk nicht in Kraft treten konnte. – Mit dem "Vertrag von Lissabon", den die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten am 13. Dezember 2007 unterzeichneten, haben sich die EU-Eliten nun auf eine getarnte Neuauflage des Verfassungsvertrages geeinigt. "Ich denke, den Kern der Verfassung haben wir zu bewahren gewusst", meinte der belgische Premierminister Guy Verhofstadt nach den Verhandlungen.

Demokratiepolitisch ist der Vertrag von Lissabon eine Katastrophe: Wie die ursprüngliche Verfassung sieht er auf EU-Ebene keine Gewaltenteilung vor! Die einzige, demokratisch gewählte EU-Institution, das Europäische Parlament, kann weder Gesetzesvorschläge unterbreiten noch in allen Bereichen mitentscheiden. Die eigentliche Politik wird im EU-Ministerrat und in der EU-Kommission gemacht. Beide sind nicht demokratisch gewählt!

Die Globalisierung wird als Verfassungsprinzip festgeschrieben. Dienstleistungsabkommen wie GATS werden nicht mehr in den nationalen Parlamenten, sondern direkt in Brüssel beschlossen. Der Vertrag, so wie er sich darstellt, macht es den Staaten unmöglich, sich für etwas anderes als den entfesselten wirtschaftlichen Liberalismus zu entscheiden.